Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Der Fa. Nails in Design e. U.. Stand: 30.07.2009
§ 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von
Nails In Design e.U.
Leopoldauerplatz 82
A-1210 Wien
Tel.: +43 (0)680 123 60 78
e-mail: shop@nails-in-design.at
(im Folgenden " Nails In Design" oder "Verkäufer")
gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichenden Vorschriften der Vertragspartner widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Die Produkte der Firma "Nails In Design" können ausschliesslich zu den nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen bestellt werden.
Mit der Bestellung oder der Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen werden die Bedingungen anerkannt.
Alle Preise verstehen sich als Endpreise incl. gesetzlicher MwSt. zzgl. Versand (entfällt bei Selbstabholung).
Die Mehrwertsteuer wird bei Bestellungen ab 1.1.2010 separat ausgewiesen.
§ 2 Copyright
1. Alle Inhalte unserer Website, Bilder und Fotos sind Copyright Nails In Design bzw. Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Eigentum der entsprechenden Lizenzgeber. Jede Vervielfältigung, auch von Teilen, ist ohne schriftliche Genehmigung untersagt, wird in jeden Fall zur Anzeige gebracht und zieht zivil- u. strafrechtliche Folgen nach sich.
2. NAILS IN DESIGN ist eine beim Patentamt angemeldete Marke mit der Nummer 250718.
§ 3 Vertragspartner
1. NAILS IN DESIGN bietet über den Webshop Modellage-Zubehör für professionelle NageldesignerInnen an.
2. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4. Als Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5. Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und NAILS IN DESIGN. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch NAILS IN DESIGN ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt.
§ 4 Lieferbedingungen
1. Der Versand der Ware erfolgt immer an die bei der Kaufabwicklung eingegebene Adresse.
Sollte es aufgrund einer nicht aktuellen Adresse zu einer Falschlieferung kommen, müssen die Versandkosten Ihrerseits erneut getragen werden.
2. Bei Kauf von mehreren Artikeln zahlen Sie nur 1 x Versandkosten (gewichtsabhängig - das Porto errechnet sich automatisch aus dem Gesamtgewicht aller Artikel). Es wird grundsätzlich nur versichert versendet!
3. Sie können die Artikel auch gerne persönlich in unserem Geschäft abholen! MO, DI, MI und FR von 8-16 Uhr sowie von 18-20 Uhr und DO 18-20 Uhr.
Voranmeldung ist unbedingt erforderlich! Sobald Sie uns Ihren Wunschtermin bekanntgeben, wird die Bestellung gepackt und kann ab dem nächsten Werktag abgeholt werden.
Bestellungen nach 18h können aus organisatorischen Gründen erst am übernächsten Tag abgeholt werden!
§ 5 Preise und Versandkosten
1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Bruttopreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaiger anfallender Steuern.
2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach dem Gewicht der bestellten Artikel richtet.
3. Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandweg. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu drei Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
5. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, sind wir um schnellstmögliche Lieferung bemüht. In diesem Fall wird die komplette Lieferung erst dann verschickt, sobald alle Artikel verfügbar sind.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt (= Arbeitskampf, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände) zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den vorher genannten Gründen kann uns der Besteller eine angemessene Nachfrist von mind. 21 Tagen setzen. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
6. Der Versand der Ware erfolgt je nach Kundenwahl und Bestimmungsland mit der österreichischen Post oder GLS, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung vorliegt. Für die Berechnung sind allein die von uns bei Abgang ermittelten Mengen, Gewichte oder Stückzahlen maßgebend.
Als Nachweis einwandfreier Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme der Ware durch den Spediteur oder Frachtführer.
7. Die derzeitigen Kosten für Verpackung & Versand ersehen Sie in der Rubrik Versandkosten.
§ 6 Bedingungen für Vergütung und Zahlung
1. Der Kunde hat alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung ohne Abzug zu zahlen, maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei NAILS IN DESIGN. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
2. Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
3. Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basissatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen bleibt vorbehalten.
4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch NAILS IN DESIGN anerkannt wurden.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Mitteilung von Transportschäden
1. Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunden, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.
2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies NAILS IN DESIGN innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. Der Kunde verpflichtet sich, Fotos vom Schaden zur Verfügung zu stellen, um die Schadensersatzansprüche beim Versandunternehmen geltend zu machen.
3. Der Kunde wird NAILS IN DESIGN nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
§ 8 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen
1. Anwendungsbereich
Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der weiteren Absätze zu.
2. Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware inkl. der Rechnung. Der Widerruf ist zu richten an:
Nails In Design e.U.
Leopoldauerplatz 82
A-1210 Wien
e-mail: shop@nails-in-design.at
3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Entsprechend § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht unter anderem bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
Feilen, Buffer, Pinsel, Gele, Acrylpowder und Flüssigkeiten sind aufgrund hygienischer Vorschriften vom Umtausch ausgeschlossen. Auf UV - Ersatzleuchten (einzeln oder im Set mit der UV - Lampe) kann ebenfalls keine Garantie gegeben werden (Verbrauchsmaterial).
4. Rechtsfolgen des Widerrufes
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Für die Berechnung des Nutzungsersatzes ist die jeweils zeitlineare anteilige Wertminderung maßgeblich.
Bei einer Verschlechterung oder einer (teilweisen) Unmöglichkeit der Rückgewährung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden, nicht paketversandfähige Waren (z.B. bei sperrigen Gütern) werden beim Verbraucher abgeholt.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 50,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat.
Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher frei von Kosten, in diesem Fall werden die Kosten für die Rücksendung dem Käufer zurückerstattet, sobald die Rücksendung bei NAILS IN DESIGN angekommen ist. Gegebenenfalls ist eine Kopie des Aufgabebeleges per Mail zu schicken, aus dem die genauen Portokosten hervorgehen. Unfrei zurückgesendete Ware nehmen wir grundsätzlich nicht entgegen.
Es wird von NAILS IN DESIGN ausnahmslos nur eine Gutschrift ausgestellt, eine Rückzahlung von Bargeld ist ausgeschlossen.
§ 9 Beanstandungen
1. Beanstandungsfristen
Beanstandungen wegen offensichtlicher Fehllieferungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, erfolgen, andernfalls ist die Fima NAILS IN DESIGN von einer Mängelhaftung befreit.
Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist.
2. Kein Schadensersatzanspruch
Ein rechtlicher Schadensersatzanspruch des Empfängers unserer Ware auf ausgefallenen Umsatz, ausgefallene Arbeitszeit, Kundenverlust und Rufschädigung durch schadhaftes Material der Fa. NAILS IN DESIGN ist ausgeschlossen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 11 Gewährleistung
1. Kontaktdaten
Gewährleistung und Garantie gewährt NAILS IN DESIGN nach Maßgabe der folgenden Absätze. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an NAILS IN DESIGN über die in § 1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.
2. Sachmangel
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.
3. Nacherfüllung durch den Verkäufer
Der Kunde hat im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache den gesetzlichen Regelungen entsprechend einen Anspruch auf Nacherfüllung.
Gegenüber Unternehmen leistet NAILS IN DESIGN für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Die Rechnung und Originalverpackung ist in jedem Fall aufzuheben!
4. Kein Selbstvornahmerecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme), etwaig dafür anfallende Aufwendungen werden nicht erstattet. Es entfallen auch jegliche Garantieansprüche. Sollte die Herstellerfirma feststellen dass der Kunde versucht hat, das Gerät zu zerlegen, zu reparieren etc., sind auch alle angefallenen Versandkosten (d.h. Versand zur Herstellerfirma, zurück zu Nails In Design, zurück zum Kunden) vom Kunden zu tragen!
5. Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung) oder den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt).
6. Gewährleistungsfristen
Bei Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab Ablieferung. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten dagegen nicht, soweit NAILS IN DESIGN nach § 12 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Bei Verbrauchern verjähren die Ansprüche wegen Mängeln binnen 2 Jahren ab Ablieferung.
7. Pflicht zur Mängelanzeige
Offensichtliche Mängel sind durch Käufer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den in § 1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Der Käufer ist vollumfänglich beweisbelastet für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, namentlich für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8. Garantiebestimmungen
Die bloße Präsentation der Artikel auf der Internetseite ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
§ 12 Haftung
1. NAILS IN DESIGN haftet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von NAILS IN DESIGN, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Darüber hinaus haftet NAILS IN DESIGN ferner uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften - wie etwa dem Produkthaftungsgesetz - umfasst werden.
3. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet NAILS IN DESIGN, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
4. Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
5. Soweit die Haftung nach vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von NAILS IN DESIGN.
6. Alle Produkte sind eingehend getestet und werden tausendfach problemlos eingesetzt. Die Anwendung erfolgt jedoch in jedem Falle eigenverantwortlich durch den Kunden. Sämtliche Produkte sind ausschließlich für den gewerblichen Gebrauch bestimmt und dürfen nicht anders eingesetzt werden.
Schadensersatzansprüche sind, insbesondere bei unsachgemäßer Anwendung - ausgeschlossen. Unsere anwendungstechnischen Empfehlungen beruhen auf unseren Erfahrungen. Sie sind in jeder Hinsicht unverbindlich.
7. Eine Gewährleistung erlischt automatisch, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Republik Österreich.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von NAILS IN DESIGN, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.